TEC:Pool [zurück zur Startseite]

Allgemeine Geschäftsbedingungen BORN-VERLAG

für die Nutzung der Datenbanken www.tec-pool.de

 

§ 1

Geltungsbereich

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Datenbank-Services gelten ausschließlich. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss aktuelle Fassung.

 

§ 2

Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ist die Nutzung des Datenbank-Services www.tec-pool.de.

 

§ 3

Zustandekommen des Vertrages

 

(1) Der Vertrag über die Nutzung der vom Anbieter über das Internet angebotenen Datenbank-Services wird geschlossen durch die Bestellung der Zeitschriften, Abonnements „TEC“ des Kunden beim Anbieter. Die Nutzung ist kostenlos.

(2) Der Vertrag über die Nutzung einer Datenbank wird für die Dauer des laufenden Abonnements geschlossen. Er endet automatisch mit der Kündigung des Abonnements.

 

§ 4

Widerruf

Sofern der Kunde Verbraucher ist kann der Vertragsabschluss über die Nutzung der Datenbanken innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen im Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

                        Deutscher EC-Verband/Born-Verlag, Leuschner Straße 74, 34134 Kassel,
                        Telefon-Nummer: 0561-4095128
                        Fax: 0561-4095112
                        E-Mail: zeitschriften@bornverlag.de

 

§ 5

Rechte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat das Recht, mit dem Datenbank-Services für seine Zwecke zu recherchieren.

(2) Er ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbanken nicht missbräuchlich zu nutzen und jedwede rechtswidrige Handlung zu unterlassen.

(3) Außerdem ist der Kunde verpflichtet, das mitgeteilte Passwort geheim zu halten.

(4) Der Kunde haftet für jeden Missbrauch des Passwortes, sofern er den Missbrauch zu vertreten hat.

 

§ 6

Nutzung durch Dritte

Eine direkte oder unmittelbare Nutzung des Datenbank-Services www.tec-pool.de durch dritte Personen ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Anbieter gestattet.

 

§ 7

Verwertung der recherchierten Daten, Urheberrecht

(1) Die in den Internet-Datenbanken des Anbieters den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur zur Vorbereitung von und Einbeziehung in Gruppenstunden genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte, welcher der Anbieter nicht ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt hat, ist untersagt. Die Herstellung systematischer Sammlungen und die gewerbliche Nutzung ist untersagt.

(2) Der Kunde ist sich darüber bewusst, dass das Urheberrecht an den veröffentlichten Informationen vorbehalten bleibt.

(3) Der Kunde ist des weiteren verpflichtet, die Integrität der im Wege der Datenfernübertragung abgerufenen Dokumente nicht zu verletzen. Eingriffe in die einzelnen Dokumente, insbesondere deren Kürzung, Umformung, Umgestaltung und Entstellung sind untersagt.

 

§ 8

Verfügbarkeit des Datenbank-Services

(1) Die Datenbanken stehen dem Kunden mindestens Montag – Freitag von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr mit Ausnahme der im Bundesland Hessen geltenden gesetzlichen Feiertage zur Verfügung. Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, den angebotenen Dienst aus Gründen, die nicht von ihm beeinflusst werden können, kurzzeitig zu unterbrechen.

(2) Der Anbieter unternimmt alle ihm wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um dem Kunden beständige Verfügbarkeit der angebotenen Daten zu gewährleisten. Kurzfristige Störungen bei der Abrufbarkeit von Daten geben dem Kunden kein Recht zur Minderung eines evtl. Nutzungsentgeltes und stellen keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages dar.

 

§ 9

Geheimhaltung/Datenschutz

(1) Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung darauf hingewiesen, dass der Anbieter seine Anschrift in maschinenlesbarer Form ausschließlich für die Aufgaben, die sich aus der Vereinbarung ergeben, maschinell verarbeitet.

(2) Sofern sich der Anbieter Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der Anbieter berechtigt, die Teilnehmerdaten an diese weiter zu geben, sofern es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.

(3) Der Anbieter steht dafür ein, dass alle Personen, die von ihm mit der Abwicklung des Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.

(4) Um die persönlichen Daten des Kunden bestmöglich zu schützen, benutzt diese Website KEIN Google Analytics, sondern Piwik, eine Open-Source (GPL lizenzierte) Webanalyse-Software. Piwik ist so konfiguriert, dass ein Teil der IP automatisch anonymisiert wird, um die Privatsphäre zu schützen. Des Weiteren kann hier ein Cookie im Browser abgelegt werden, womit die Erfassung durch Piwik deaktiviert wird.

 

§ 10

Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter – wie auch die Hersteller und Lieferanten der erhältlichen Informationen und Dienstleistungen – übernimmt keinerlei Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit des Inhalts der Informationen und Dienstleistungen.

(2) Insbesondere wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die vom Kunden abgerufenen Informationen für diesen geeignet sind.

(3) Der Anbieter behält sich vor, ggfs. fehlerhafte Informationen zu berichtigen.

(4) Für Störungen technischer oder anderer Art, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters ihre Ursache haben, haftet dieser nicht. Das gleiche gilt auch für Schäden aufgrund von höherer Gewalt.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unrichtige Informationen und daraus entstehende Schäden, soweit die Informationen oder Dienste von Dritten hergestellt werden und über den Anbieter lediglich angeboten werden.

(6) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit dieser auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlung oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder einer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar ist. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.

 

§ 11

Haftung des Kunden

(1) Der Kunde ist für den Schutz der ihm mitgeteilten Teilnehmerkennung verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die im Grunde durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung entstehen.

(2) Der Kunde haftet für Störungen, die er durch den unsachgemäßen Gebrauch der Datenbank verursacht.

 

§ 12

Ausschluss von der Nutzung/fristlose Kündigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Kunden von der Datenbank-Nutzung auszuschließen, wenn der Verdacht besteht, dass diese missbräuchlich genutzt wird.

(2) Beiden Vertragspartner steht das Recht zu, den Nutzungsvertrag fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien gegen ihr obliegende vertragliche Pflichten verstoßen hat und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen. Eine Mitteilung per E-Mail reicht hierfür aus.

 

 

§ 13

Anwendbares Recht/Gerichtsstand

(1) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Kassel ausschließlich der Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.

 

§ 14

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.